Naturschutz
Dem neuen Naturschutzgesetz droht die Demontage durch den Bundesrat. Nicht nur unionsregierte, sondern auch SPD-geführte Länder wollen den Entwurf drastisch zusammenstreichen. Eigentlich sollte das Vorzeigeprojekt von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) eine neue Öko-Ära in Deutschland einläuten: Die vom Bundestag bereits durchgewinkte Regierungsvorlage verlangt etwa von Landwirten, exakt über ihren Düngereinsatz Buch zu führen, nurnoch eine bestimmte Anzahl von Tieren pro Hektar Land zu halten und wegen der Bodenerosion keine Hänge mehr zu Pflügen. Jedes Bundesland soll mindestens zehn Prozent seiner Fläche als Naturschutzgebiet ausweisen, um den Artenschwund zu stoppen. Binnen zehn Jahren sollen sämtliche Strommasten umgerüstet werden, damit Störche, Uhus und größere Greifvögel künftig vor dem Stromtod bewahrt werden. Besonders kontrovers ist das von Trittin vorgesehene Klagerecht für Naturschutzverbände auf Bundesebene: Bisher konnten etwa bei Planungsentscheidungen nur unmittelbar Betroffene vor Gericht ziehen; Öko-Organisatioen konnten somit nur klagen, wenn sie etwa ein betroffenes Grundstück erwarben.
CDU und CSU wittern nun die Chance, ein zentrales Regierungsprojekt zu vereiteln, das vor allem die Grünen im Bundestagswahlkampf als erfolg verkaufen könnten. Die unionsregierten Länder wollen das Gesetz am Donnerstag dieser Woche an den Vermittlungsausschuss überweisen. Zu ihrenVerbündeten zählen gleich mehrere SPD-geführte Länder: Das rot-rot-regierte Mecklenburg-Vorpommern befürchtet neuen Widerstand gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Autobahn A 20, falls das Verbandsklagerecht kommen sollte. Die rot-gelbe Koalition in Rheinland-Pfalz steht unter Druck der Winzer an Rhein und Mosel. Im finanzschwachen Niedersachsen sorgt sich SPd-Ministerpräsident Sigmar Gabriel um die Kosten einer künftig "flächendeckenden Landschaftsplanung". Und auch Brandenburg, das von einer Großen Koalition regiert wird, will im Bundesrat mit der Union stimmen. Im Hause Trittin hofft man jetzt, dass der Kanzler die SPD-Landesfürsten noch auf das Naturschutzgesetz einschwört. "Sonst wird das nichts", so ein Ministerialer.